§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der D-Sensors GmbH, Quermathe 3, 14532 Stahnsdorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer: Herrn Ljubisa Djordjevic (im Folgenden: D-Sensors GmbH genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Hiervon umfasst sind auch künftige Geschäfte mit dem Kunden. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Eine Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung der D-Sensors GmbH.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss

Die auf der Website erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Warenangebote sowie dazugehörige Beschreibungen werden mit größter Sorgfalt zusammengestellt und unterbreitet. Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass der Kunde der D-Sensors GmbH eine Anfrage stellt und hierauf von dieser ein unverbindliches  Angebot erhält, welches er dann binnen der benannten Frist annehmen kann. Dies stellt dann das verbindliche Angebot des Kunden an die D-Sensors GmbH dar, welches von dieser innerhalb von 14 Tagen durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Ausführung der Lieferung oder Leistung angenommen werden kann. Mit dieser Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

§ 3 Lieferung

a) Allgemein

Die D-Sensors GmbH ist im Bereich Messtechnik und Sensorik tätig und entwickelt, fertigt und vertreibt Qualitätsprodukte für viele Bereiche in der Industrie.

b) Leistungserbringung
Die D-Sensors GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

c) Teillieferungen
Die D-Sensors GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

d) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der D-Sensors GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die D-Sensors GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die D-Sensors GmbH dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die D-Sensors GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die D-Sensors GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist die D-Sensors GmbH nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

g) Leistungszeit
Termine sind, soweit sie nicht ausdrücklich als Fixtermine vereinbart sind, unverbindlich und nur als annähernd zu betrachten.

§ 4 Zahlung

a) Preise

Preisangaben in Preislisten oder Katalogen sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung. Maßgeblich sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, der in der Auftragsbestätigung oder dem vom Kunden angenommenen Angebot genannten Preise. Die Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von der D-Sensors GmbH in Stahnsdorf vereinbart wird. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung so zu erfolgen, dass der Betrag der D-Sensors GmbH spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Erfolgt die Zahlung binnen 14 Tagen wird ein Skonto von 2% auf die Forderung gewährt. Die Gewährung von Skonto kann durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen werden. Wechsel und Schecks werden nur bei einer besonderen Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Hieraus entstehende Nebenkosten trägt der Kunde.

b) Versand

Die Auswahl der Versandart erfolgt durch die D-Sensors GmbH nach billigem Ermessen, soweit mit dem Kunden nicht ausdrücklich eine bestimmte Versandart vereinbart wurde. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der Kunde. Sämtliche Versendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an das transportausführende Unternehmen übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware durch die D-Sensors GmbH auf dessen Rechnung versichert. Der Kunde hat nach Erhalt der Ware die Lieferung auf äußerlich nicht erkennbare Transportschäden zu überprüfen und etwaige Schäden sofort schriftlich dem Transportunternehmen sowie der D-Sensors GmbH anzuzeigen.

c) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der D-Sensors GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die D-Sensors GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen.

Bei Zahlungsverzug ist die D-Sensors GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der D-Sensors GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

d) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

a) Allgemein
Die von D-Sensors GmbH gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum von D-Sensors GmbH. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust dieser Sachen erhält, an D-Sensors GmbH ab. Der Kunde ist, soweit nachfolgend nichts abweichendes vereinbart wird, nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

b) Pfändung und anderweitige Beeinträchtigungen
Wird die unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Sache gepfändet oder anderweitig durch Dritte beeinträchtigt, hat der Kunde D-Sensors GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, damit eine Klage gem. §771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den D-Sensors GmbH entstandenen Ausfall.

c) Weiterveräußerung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an D-Sensors GmbH in Höhe des vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis D-Sensors GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. D-Sensors GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

d) Umbildung, Be- und Verarbeitung
Soweit der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden stets namens und im Auftrag für D-Sensors GmbH. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, D-Sensors GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt D-Sensors GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache D-Sensors GmbH zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde D-Sensors GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für D-Sensors GmbH verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an D-Sensors GmbH ab, die dem Kunden durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; D-Sensors GmbH nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

e) Rücknahme
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, aber auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist D-Sensors GmbH berechtigt, die Sache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Sache liegt in diesem Fall kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, D-Sensors GmbH erklärt dies ausdrücklich in Textform.

f) Freigabe von Sicherheiten
Übersteigt der Wert der Sicherheiten den Wert der gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent, ist D-Sensors GmbH auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

§ 6 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Soweit zusätzlich zu den Gewährleistungsansprüchen Garantien gegeben werden, finden Sie deren genaue Bedingungen jeweils beim Produkt. Mögliche Garantien berühren die Gewährleistungsrechte nicht. Im Falle eines Mangels leistet die D-Sensors GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über.

b) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

c) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet die D-Sensors GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

d) Rügeobliegenheit
Kunden müssen offensichtliche Mängel unverzüglich in Textform anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

e)Verjährung
Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen und für Neuwaren beträgt diese 1 Jahr. Ausgenommen hiervon ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Die Verkürzung der Verjährung schließt ausdrücklich nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Technische und gestalterische Abweichungen

Erklärungen zur Verwendung, Beschaffenheit und Haltbarkeit des Vertragsgegenstandes sind nur gültig, wenn diese schriftlich bestätigt sind. Vertraglich getroffene Vereinbarungen und Angaben in unseren Angeboten zu Beschaffenheit oder zur Verwendung des Vertragsgegenstandes gehen den Angaben, die sich aus Prospekten, Vorführgeräten, Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor.

Hinsichtlich der Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen der D-Sensors GmbH kann es zu technischen oder gestalterischen Abweichungen kommen, soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen ergeben. Die D-Sensors GmbH weist darauf hin, dass die im Katalog ersichtlichen Waren lediglich eine unverbindliche Vorschau darstellen. Bei der Produktion kann es zu Abweichungen bezüglich Maßstab, Positionierung und Farben kommen.

§ 8 Farbbezeichnungen und Größenangaben

Da die von der D-Sensors GmbH verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben von der D-Sensors GmbH und/oder den Herstellern gewählt wurden, unterliegen diese keiner Normierung, sodass es zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen kann. Hinsichtlich der dargestellten Farben weist die D-Sensors GmbH darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe abweichen kann. Die Darstellung der im Online Katalog dargestellten Farbe kann daher der Farbe des Produktes nicht komplett entsprechen.

§ 9 Datenschutz

a) Hinweis auf Datenschutz
Die D-Sensors GmbH weist darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), von der D-Sensors GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden.

b) Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Kunden offenlegen oder offenlegen können. Die D-Sensors GmbH hält sich an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet. Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang, insbesondere zur Führung des Kunden-Accounts, oder sofern der D-Sensors GmbH gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird oder, wenn nötig, um eine missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

c) Widerspruch / Auskunft
Der Kunde kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen. Auf Anfrage informiert der D-Sensors GmbH den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Dies erfolgt grundsätzlich kostenlos. Der Kunde hat jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts ist kostenlos und kann über info@d-sensors.de erfolgen.

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die D-Sensors GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der D-Sensors GmbH in Stahnsdorf vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die D-Sensors GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.